Vom 4. bis 7. Juni wurden die EU- Bürger und Bürgerinnen zu den Urnen gerufen, um die Mitglieder des Europäischen Parlaments für die kommenden 5 Jahre zu wählen.
Die Ergebnisse der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz in Europa können sich mehr als sehen lassen, und das trotz einer erschreckend, wenn auch erwartet, niedrigen Wahlbeteiligung von 43,09 Prozent.
Nach dem aktuellen Stand der Stimmenauszählung am 8. Juni 2009 werden die Grünen/EFA mit 53 Mandaten in das neue Parlament einziehen, das sich am 14 Juli in Straßburg neu konstituieren wird. Damit gewinnen sie ganze 10 Sitze im Vergleich zu 2004.
Betrachtet man diesen Erfolg in der Länderanalyse, haben, neben den 14 deutschen Abgeordneten, die französischen Grünen mit Daniel Cohn-Bendit an der Spitze der neuen Bewegung 'Europe Ecologie' einen grandiosen Erfolg erzielt und ihre Sitze im Vergleich zu 2004 von 6 auf 14 (7,7 Prozent -16,2 Prozent) mehr als verdoppelt.
Auch in Benelux haben die Grünen ordentlich zugelegt: Déi Gréng in Luxemburg schaffte es auf 16,84 Prozent im Vergleich zu 15,4 Prozent von 2004 und holte damit wieder einen Sitz.
GroenLinks in den Niederlanden kamen von bisher 2 auf 3 Sitze (7,4 Prozent - 8,9 Prozent) und in Belgien erlangte die Grünen 8,51 Prozent, davon Ecolo in der Wallonie/Brüssel sensationelle 22,74 Prozent, (2004: 9,84 Prozent) und zieht gemeinsam mit Groen! (6,35 Prozent) mit 3 Abgeordneten ins Parlament.
Aus dem Vereinigten Königreich wird die Green Party of England & Wales gemeinsam mit den Regionalisten (European Free Alliance EFA) Plaid Cymru (13 Prozent) und der Scottish National Party mit 5 Mandatsträgern nach Brüssel und Straßburg kommen.
In Skandinavien schafften es insgesamt 6 grüne Kandidaten, jeweils zwei pro Land, allen voran die Socialistisk Folkepart in Dänemark mit 15,4 Prozent (2004: 7,9 Prozent und 1 Mandat), sowie die schwedische Miljöpartiet de Gröna mit 10,8 Prozent (2004: 6 Prozent und 1 Mandat) und die finnische Vihreät De Gröna mit 12,4 Prozent (2004: 10,4 Prozent und 1 Sitz).
Erstmalig zieht auch die griechische Ecologoi-Prasinoi mit 3,49 Prozent und einem Sitz ins Europäische Parlament ein.
Leider gab es auch weniger erfolgreiche Länder. Berlusconis entpolitisierter Wahlkampf in Italien und sein unfassbarer Erfolg ging auch auf Kosten der Federazione dei Verdi/Sinistra e Libertà , die an der 4 Prozent-Hürde scheiterte und ihre 2 Mandate verlor. Auch in Österreich erlangten die Grünen mit 9,5 Prozent nur einen Sitz.
In den strukturell schwachen, jungen Demokratien der seit 2004 beigetretenen Mitgliedsstaaten konnten die Grünen keinen Sitz erlangen.
Der Wahlausgang hat den Grünen in der Bilanz einen großen Erfolg beschert, und gezeigt, dass auch mit einem echten europäischen Wahlkampf Stimmen zu holen sind. Gerade in Zeiten einer alt Hergebrachtes in Frage stellenden Wirtschaftskrise hat die Forderung nach einer neuen Art der Regulierung, die auf sozialen und ökologischen Notwendigkeiten basiert, überzeugt. Die Grünen sind mit einem konkreten, pro-europäischen Programm angetreten und haben mit dem Green New Deal die zentralen Zukunftsthemen in den Mittelpunkt gestellt, der die Frage nach der Überwindung der Finanzkrise mit einem ökologischen Konjunkturprogramm beantwortet.
Der grüne Erfolg dieser Europawahl zeigt auch, dass die Idee und der Wunsch nach einem sozialen und ökologischen Europa trotz des traurigen Zuwachses der Euroskeptiker auf große Zustimmung der europäischen Bürger und Bürgerinnen stoßen.
Quelle:
Ergebnisse der Europawahlen 2009
Die Grünen - Europäische Freie Allianz
Claude Weinber ist Büroleiter des EU-Regionalbüros der Heinrich-Böll-Stiftung in Brüssel